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AGBs

der Corporate by Ron Imelauer GmbH
(hier Corporate genannt).

Die Parteien sind sich darüber im Klaren, dass eine Aufgabe nur als Prozess verstanden werden kann. Bei aller Erfahrung, Professionalität und Präzision können unvorhergesehene Schwierigkeiten auftauchen, suboptimale Wege und Lösungen sind möglich, Irrtümer nicht ganz auszuschließen. Für einen erfolgreichen Prozess und die Erreichung gesteckter Ziele ist die Zusammenarbeit in einem Klima des gegenseitigen Vertrauens, der Partnerschaft, der Offenheit und der gegenseitigen Anerkennung die "Conditio sine qua non".

Die hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) gelten für alle abgeschlossenen Werkverträge zwischen Corporate und ihren Auftraggebern und als vereinbart, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich nach dem Zugang widerspricht.

1. Urheberrecht und Nutzungsrechte

1.1 Jeder der Corporate erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werksleistungen gerichtet ist.

1.2 Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit steht Corporate insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§ 97 ff. UrhG zu.

1.3 Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von Corporate weder im Original noch bei Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt zu einer Vertragsstrafe in Höhe der vereinbarten Vergütung.

1.4 Corporate überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. So weit nichts anderes vereinbart ist, wird das einfache Nutzungsrecht übertragen. Corporate bleibt in jedem Fall auch dann, wenn das ausschließliche Nutzungsrecht vereinbart ist, berechtigt, die Entwürfe und das damit verbundene Ideengut im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden.

1.5 Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf in jedem Fall der schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und Corporate.

1.6 Die Nutzungsrechte gehen in jedem Fall erst nach vollständiger Zahlung an den Auftraggeber über.

1.7 Corporate hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken (online wie offline) als Urheber genannt zu werden.

2. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

2.1 Sonderleistungen wie beispielsweise die Umarbeitung oder Änderung von bereits verabschiedeten Reinzeichnungen und Reisen im Auftrag des Auftraggebers werden in Tages- und Stundensätzen berechnet.

2.2 Corporate ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Corporate verpflichtet sich aber, dem Auftraggeber vorher die Kosten schriftlich oder mündlich bekannt zu geben oder nach Fachwissen zu einzuschätzen. Der Auftraggeber erteilt unter diesen Voraussetzungen Vollmacht an Corporate.

2.3 Soweit im Einzelfalle Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von Corporate abgeschlossen werden müssen, verpflichtet sich der Auftraggeber, Corporate im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten frei zu stellen, die sich aus dem Vertragsabschluß ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der damit verbundenen Kosten.

2.4 Auslagen für Nebenkosten wie spezielle Materialien, Modelle, Fotos, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sind vom Auftraggeber entweder direkt zu tragen oder an Corporate zu erstatten.

3. Vergütung

3.1 Vergütungen sind Nettobeträge, zahlbar zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer und ohne Abzug oder Skonto.

3.2 Vergütungen sind grundsätzlich bei Lieferung der Entwürfe oder Ausarbeitungen anderer Art zur Zahlung fällig.
Wird für die Vergütung Teilzahlung vereinbart, gilt die Regel in 3 Schritten:
1. Drittel der vereinbarten Vergütung fällig bei Auftragserteilung als sog. Arbeitshonorar;
2. Drittel nach Präsentation und Ablieferung der Entwürfe als sog. Präsentationshonorar. Wird eine Nachbesserung als Korrekturschritt zusätzlich gewünscht, ist dieser zu leisten und im Preis des
2. Drittels inbegriffen.
3. Drittel nach Ablieferung der elektronischen Reinzeichnungen und Endausarbeitung/en der Leistung/en auf Datenträgern an den Auftraggeber oder die von ihm bestimmten Leistungsträger.

3.3 Erst nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Leistungen ist die Arbeit von Corporate zur vereinbarten Nutzung durch den Auftraggeber freigegeben.

3.4 Sollten die Ausarbeitungen vom Auftraggeber in größerem als dem vereinbarten Nutzungsrahmen genutzt werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, noch vor der erweiterten Nutzung eine zusätzliche Vergütung an Corporate zu zahlen.

3.5 Soweit Corporate kostenlose Dienste und Leistungen erbringt (Gefälligkeitsdienste), können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Erstattungen oder Schadensersatzansprüche ergeben sich hieraus nicht.

4. Eigentum, Rückgabepflicht

4.1 An Entwürfen und Reinzeichnungen auf elektronischen Datenträgern werden nur die vereinbarten Nutzungsrechte eingeräumt. Das Urheberrecht zugunsten Corporate bleibt davon unbenommen und ist nicht übertragbar.

4.2 Bei Verlust oder Beschädigung der Entwürfe oder Reinzeichnungen, die nicht durch Corporate verursacht sind, hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung oder Beschaffung notwendig sind.

5. Elektronische Daten

5.1 Corporate ist nicht verpflichtet elektronische Daten oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber, dass Corporate Daten zur Verfügung stellt, ist diese schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.

5.2 Die Aufbewahrungs- und Speicherzeit für Daten des Auftraggebers beträgt 3 Jahre. Eine Konvertierung auf neuzeitlichere Datenprogramme erfolgt nicht innerhalb dieser Frist. Wünscht der Auftraggeber die Konvertierung der Daten in neuere Programme, ist dies vom Auftraggeber an Corporate schriftlich anzuzeigen.
Die Kosten der Daten-Konvertierung und der längeren Speicherzeit trägt der Auftraggeber
.
5.3 Hat Corporate dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung von Corporate verändert werden.

5.4 Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber.

5.5 Corporate haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten. Die Haftung der Corporate ist ausgeschlossen bei Fehlern an datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers oder seiner Erfüllungsgehilfen entstehen.

5.6 Corporate erstellt Arbeiten nur in professionellen Dateien, die für Druckereien und Fachbetriebe der Datenverarbeitung kompatibel sind. Eine Gewähr für die Übernahmefähigkeit der Dateien in andere Programme, insbesondere die der PC-Welt, besteht seitens Corporate nicht.

6. Korrekturen und Belege

6.1 Corporate legt dem Auftraggeber vor Ausführung der Nutzung durch Vervielfältigung Korrekturmuster vor.
Der Auftraggeber ist zur Prüfung der Inhalte verpflichtet, für die Corporate keine Gewähr übernimmt.

6.2 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber der Corporate 5 einwandfreie Belegexemplare,
die er Corporate von sich aus zur Verfügung stellt.

7. Haftung

7.1 Corporate haftet nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden. Das gilt auch für Schäden, die aus einer positiven Vertragsverletzung oder einer unerlaubten Handlung resultieren.

7.2 Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Auftraggebers.

7.3 Mit der Abnahme des Werkes übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit von Text und Bild.

7.4 Corporate prüft die Schutzfähigkeit von entwickelten Namen und Zeichen mit allen, Corporate zur Verfügung stehenden Recherchemitteln gewissenhaft vor. Anwaltschaftliche- und insbesondere patentanwaltschaftliche Prüfung muss vom Auftraggeber direkt initiiert und in Auftrag gegeben werden. Dafür stellt Corporate die Entwürfe dafür kostenfrei zur Verfügung.

7.5 Corporate haftet aber nicht für die wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Entwürfe und Designarbeiten in Wort und Bild.

8. Gestaltungsfreiheit

8.1 Im Rahmen des Auftrags besteht grundsätzliche Gestaltungsfreiheit für Corporate. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung in Form und Stil sind ausgeschlossen.

8.2 Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Abnahme der bestellten Entwürfe weitere Änderungen in Inhalt oder Form, die über die Anzahl der vereinbarten Entwürfe hinausgehen, hat er die Mehrkosten zu tragen. Corporate behält sich den Vergütungsanspruch auch für begonnene Arbeiten vor.

8.3 Verzögert sich die Durchführung des Auftrages aus Gründen, die Corporate nicht zu vertreten hat, steht Corporate ggf. eine angemessene Erhöhung der Vergütung zu. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftraggebers kann Corporate Schadenersatzansprüche geltend machen.

8.4 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung der an Corporate übergebenen Unterlagen und Vorlagen berechtigt und diese Unterlagen von rechten Dritter frei sind. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein oder sollten die Vorlagen nicht frei von rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber die Corporate im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Zustandekommen des Vertrags ins Ausland verlegt, wird München als Gerichtsstand vereinbart.

9.2 Sollte eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, unwirksame Bestimmungen durch eine im Ergebnis gleichkommende Bestimmung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung der Inhalte herbeigeführt wird.

9.3 Gerichtsstand ist München.